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E-Government: Gesetzentwurf zur Anpassung der Formanforderungen im Berliner Landesrecht

Aus der Sitzung des Senats am 7. Februar 2017

Der Senat hat heute den von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Formanforderungen in den Berliner Landesgesetzen (Formanpassungsgesetz - FormAnpG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Mit dem Gesetzentwurf sollen Formanforderungen in Landesgesetzen auch für elektronische Formen der Übermittlung und Dokumentation geöffnet werden. Im Sinne des E-Governments werden damit Hindernisse für medienbruchfreie elektronische Verwaltungsabläufe beseitigt.

Senator Geisel: „Gesetze müssen immer auf ihre Anwendbarkeit überprüft und an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Das ist hier ressortübergreifend sehr gut gelungen.“

Das Verwaltungsverfahrensrecht ermöglicht schon seit einigen Jahren rechtssichere elektronische Übermittlungen – auch wenn Rechtsvorschriften schriftliche Willensäußerungen vorschreiben. Die Schriftformanforderungen können mittels bestimmter elektronischer Formen, wie der qualifizierten elektronischen Signatur, der De-Mail oder elektronischer Formulare in Verbindung mit der elektronischen Identitätsfunktion des Personalausweises, erfüllt werden. Häufig genügen jedoch auch einfache elektronische Übermittlungen den Anforderungen der Behörden, insbesondere per E-Mail.

Die geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigen oft nicht die neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten und stellen somit Hindernisse für elektronische Verwaltungsabläufe dar. Solche Hindernisse lassen sich dann nur mit technischem und organisatorischem Aufwand, zum Beispiel durch das Scannen von Papierdokumenten, überwinden.

Um sachlich nicht erforderliche rechtliche Formanforderungen zu finden, haben alle Fachverwaltungen die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsnormen geprüft („Normenscreening“).

Mit dem Artikelgesetz sollen nun 66 Formanforderungen in 34 Landesgesetzen geändert werden. Ohne technischen und ohne besonderen finanziellen Aufwand will der Senat mit dem Gesetz das E-Government in der Berliner Landesverwaltung, für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen fördern.